Grundsteuerrefom - FDP-Kreistagsfraktion: Kommunen und Vereine dürfen nicht die Fehler der Landesregierung ausbaden

FDP-Kreistagsfraktion: Kommunen und Vereine dürfen nicht die Fehler der Landesregierung ausbaden

Liberale befürchten Chaos in allen neun Städten des Kreises bei der Grundsteuerreform

Ennepe-Ruhr, 2. Oktober 2024 – Die FDP Ennepe-Ruhr veranstaltete  einen Offenen Bürgerdialog zur Grundsteuerreform, der auf großes Interesse in der Region stieß. Mehr als 50 Bürger folgten der Einladung der Liberalen. Als Referenten konnten der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, MdL, sowie Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW gewonnen werden. Beide Experten äußerten deutliche Kritik an dem von Bundeskanzler Olaf Scholz initiierten Modell zur Neuregelung der Grundsteuer.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Michael Schwunk wies darauf hin, dass es für die Bürger und Unternehmen eine Zumutung sei, dass sie 3 Monate vor Jahresbeginn immer noch nicht wissen, wie hoch ihre Steuerbelastung im kommenden Kahr sei, und das nach 6 Jahren Vorbereitung, so Schwunk.

In seinen Ausführungen warnte Ralf Witzel vor den negativen Auswirkungen des Scholz-Modells auf Eigentümer und Mieter. Er betonte, dass das Modell unnötig komplex und ungerecht sei. „Die neuen Bewertungsverfahren führen zu einer massiven Bürokratisierung, die vor allem kleine Eigentümer trifft. Diese Mehrbelastung wird am Ende auf die Mieter abgewälzt,“ so Witzel. Er plädierte stattdessen für ein einfacheres und transparenteres Modell, das alle Beteiligten fair behandelt.
 
Auch Eberhard Kanski, der sich als Vertreter des Bundes der Steuerzahler NRW seit Jahren mit Steuerfragen beschäftigt, schloss sich der Kritik an. Kanski hob hervor, dass das Scholz-Modell vor allem für den Steuerzahler teuer werden könnte. „Es ist absehbar, dass die Reform zu erheblichen Mehrkosten führen wird, ohne einen echten Mehrwert zu bieten. Was wir brauchen, ist eine Steuerreform, die die Bürger entlastet und nicht zusätzlich belastet,“ erklärte Kanski. Er forderte eine Reform, die sich an realistischen und gerechten Maßstäben orientiert.
 
Im Anschluss an die Vorträge hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mit den Referenten in den Dialog zu treten. Dabei wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis die Sorge teilen, dass die Grundsteuerreform in ihrer jetzigen Form negative Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten haben wird und sie die Belastungen nicht mehr tragen können.
 
Anfang des Jahres belegten die ersten Hochrechnungen, dass es mit dem Scholz-Modell zu einer teils starken Lastenverschiebung zwischen den verschiedenen Grundstücksarten kommen wird. Wohngrundstücke würden in Nordrhein-Westfalen um durchschnittlich 20 Prozent mehr belastet, in manchen Städten des Kreises um mehr als 30 %. Mit dem sogenannten Hebesatz-Splitting, das jeweils einen Hebesatz für die Wohngrundstücke und einen (höheren) Hebesatz für die Nicht-Wohngrundstücke vorsieht, wälztSchwarz-Grün nun die Verantwortung auf die Städte ab.  Auch die Städte im Kreis  könnte dann jeweils einen Hebesatz für Wohngrundstücke und einen Hebesatz für Nicht-Wohngrundstücke festlegen. Von Seiten der Kommunen, Immobilienverbände, Eigentümervertreter, Mieterschützer sowie aus der Wirtschaft hagelt es Kritik.
 
Maßgeblich für die Höhe der jeweils gesplitteten Hebesätze sind die durchschnittlichen Werteverschiebungen der beiden Obergruppen Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücke, die sich in insgesamt neun Gebäudetypen unterteilen lassen. Diese Durchschnittswerte ergeben sich jedoch durch zum Teil diametral entgegengesetzte Einzeleffekte der neun Unterkategorien. So ist beispielsweise das Messbetragsvolumen der sonstigen bebauten Grundstücke (wie Vereinsheime, Schützenhallen oder Sportstätten) im Landesdurchschnitt bereits um rund 138 Prozent gestiegen, für Geschäftsgrundstücke deutlich gesunken. Trotzdem sollen beide Grundstücksarten bei Anwendung des Hebesatz-Splittings demselben höheren Hebesatz für Nicht-Wohngrundstücke unterliegen. Auch in der Gruppe der Wohngrundstücke unterscheiden sich die Wertverschiebungen der einzelnen Gebäudetypen stark voneinander. Das Splitting sorgt daher in vielen Fällen dafür, dass Belastungsverschiebungen entweder gar nicht beseitigt oder sogar noch verstärkt werden. Vora allem Vereine werden besonders belastet, so Witzel.

 „CDU und Grüne in der Landesregierung haben jahrelang jegliche konstruktiven Verbesserungsvorschläge am Berechnungsmodell abgelehnt, obwohl die negativen Auswirkungen lange bekannt sind.“ Nun tragen Sie für die Folgen die politische Verantwortung. Viele Bürger kündigten schon jetzt Widerspruch und Klagen an. Das Gutachten des Städte- und Gemeindebundes belegt die offensichtliche Rechtswidrigkeit dieses neuen Models. Es sei willkürlich , wenn ein Mieter mehr Grundsteuer zahle, als ein Mieter im Nachbarhaus, nur weil dort im Erdgeschoss eine Bäckerei sei.

Diese Klagewelle, so Schwunk, werde nicht nur die Verwaltung in den Städten lahm legen, sondern bedeutet auch ein erhebliches finanzielles Risiko für die Kommune, weil so die Grundsteuer als belastbare Einnnahmequelle wegfalle.

Die Städte im Kreis dürfe sich mit dieser Situation nicht zufriedengeben, so Schwunk. „Bereits in den vergangenen Jahren sind die Kosten des Wohnens stark gestiegen. Eine weitere Belastung für Privatpersonen ist nicht vermittelbar, und auch unsere Betriebe dürfen nicht unter dieser politischen Willkür leiden!

 
Michael Schwunk
Fraktionsvorsitzender FDP Ennepe-Ruhr