Meldungen

FDP Wahlprogramm
https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf

Die neue Grundsteuer

Zum 01.01.2025 tritt die Reform der Grundsteuer in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.04.2018 das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt, weil es gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstößt.

Sport als Motor für Integration und Gesundheit: Mehr Förderung für Herdecker Sportvereine

Damit Fördermittel nicht verfallen, ist es nötig, die Arbeitskraft der städtischen Mitarbeiter komplett auf das Freibad zu rich-ten. Dies führt zu erheblichen Verzögerungen, etwa beim Aus-bau der Hugo-Knauer-Schule oder dem Ergänzungsbau für die Realschule und das Gymnasium. Besonders besorgniserregend ist der Sanierungsstau bei den Außentoiletten auf dem oberen Schulhof der Realschule. Hier hat im letzten Ausschuss auch die Schulleiterin, auf Nachfrage der FDP, klargestellt, dass eine Sanierung seit über zwei Jahren aufgeschoben wird, aber dringend nötig ist!

Bereits seit 1936 verfügt Herdecke über ein Freibad. Die Herdecker denken an viele schöne Aufenthalte zurück, einige beschreiben das Bad als einen Sehnsuchtsort. Den Wunsch nach dem Erhalt und Weiterbetrieb des Bades können wir durchaus nachvollziehen. Aber nicht um jeden Preis.
Die angespannte Haushaltssituation lässt uns nur geringen Spielraum. In den Ausschüssen wird über jede Parkbank und jede Bürgersteigabsenkung gestritten. Für unsere Investitionen müssen wir weitere Kredite aufnehmen, deren Rückzahlung auf Jahrzehnte gar nicht absehbar ist.
Für unsere Entscheidungen werden künftige Generationen zur Kasse gebeten, die heute nicht mitentscheiden können. Wir sollten darum sorgsam prüfen, was wir unseren Kindern zumu-ten müssen bzw. wollen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Eigentlich sind Kommunalpolitik und Bundespolitik weit entfernt und haben wenig gemeinsam.
Trotzdem gilt: ‚Wenn Berlin niest, hat Herdecke Schnupfen‘. Die örtlichen Gliederungen einer Partei werden für das Berliner Geschehen mit verantwortlich gemacht.
Viele von Ihnen, den Herdecker Wählerinnen und Wählern, haben uns deutlich gesagt, dass sie es „unerträglich finden“, dass die FDP „den Quatsch der Grünen und Roten“ mitträgt, auch wenn sie uns bestätigt haben, dass wir ansonsten, in Bund, Land und vor Ort, im Stadtrat, eine sehr gute, vernünftige Arbeit machen.
Blicken wir also nach vorne, denn es war richtig, an dieser Koa-lition teilzunehmen, damit Deutschland regierungsfähig bleibt. Die FDP hat mit ihren Ministern zahlreiche Projekte initiieren und umsetzen können.
Besonders wichtig war, dass gerade unser Finanzminister Christian Lindner die Ausreißer von Grün-Rot verhindern konnte, die die Verfassung für ihre Projekte brechen und die Schuldenbremse lockern oder aussetzen wollten.
Jetzt ist es damit vorbei und die FDP wird sich auf ihre Tugen-den und Fähigkeiten konzentrieren.
Deutschland hat kein Einnahmeproblem, ebenso wie unsere Stadt Herdecke. Wir haben ein Ausgabenproblem!
Für jede „ideologische Spinnerei ist bei Roten, Grünen und Linken die Bereitschaft, Schulden zu machen oder die Steuern zu erhöhen“ (Zitat aus einer Zuschrift) vorhanden, „immer brauchen sie noch mehr Geld, egal, wo es herkommt“. Weitere Zitate von Wählern. „Notfalls müssen die dran glauben, die redlich ihrer Arbeit nachgehen und sich eine finanzielle Reserve oder ein Häuschen erwirtschaftet haben.“
Das Wirtschaftspapier von Christian Lindner wurde in der Fachwelt fast einhellig begrüßt. Offensichtlich finden sich darin Wegmarken des richtigen Weges, auf dem es mit Deutschland wieder bergauf gehen kann.
Themen, die wir uns als Kommunalpolitiker wünschen, sind u.a. Lösungen zum Thema Migration. Es ist unerträglich, dass die Kosten und Lasten bei der Gemeinde hängen bleiben. Herdecke kann sie nicht tragen.
Es fehlen auch klare Regelungen zum Verbleib der nicht anerkannten Flüchtlinge in Deutschland, diese sind entweder nicht vorhanden oder werden nicht durchgesetzt.
Hier ist dringender Handlungsbedarf!
Demokratie lebt vom mitmachen!
Wir, die Freien Demokraten, benötigen Ihre Unterstützung: Als Wählerin oder Wähler und gerne auch als Mitstreiter.
Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen und werden Sie Mitglied bei der Partei der Vernunft.

Wir haben in Herdecke eine „katastrophale Haushaltssituation“ (Zitat Kämmerer).
Für die FDP steht da ganz vorne, die Infrastruktur zu erhalten (Schulen, Straßen, Kindergärten, städtische Gebäude) und den Hochwasserschutz auszubauen. Dass hier dringender Bedarf besteht, zeigen die vermehrten Hochwasserkatastrophen in Deutschland und der Welt. Wo in Herdecke dringender Bedarf besteht, hat uns das Hochwasser 2021 aufgezeigt.

Unser Freibad für 3 Monate Freizeitspaß im Jahr gehört sicher nicht an die erste Stelle der Prioritätenliste, wird aber von der Verwaltung und allen anderen Parteien im Herdecker Rat dort angesiedelt.

In erster Linie geht es um das gemeinsame Gespräch miteinander und den Bürgern.
Die aktuellen Ereignisse liefern uns sicherlich ausreichend Grundlagen für einen lebhaften Austausch. Wir werden schnellstmöglich beginnen, uns für den Wahlkampf aufzustellen. Nach einer langen Zeit mit miserablen Umfrageergebnissen scheint es endlich wieder bergauf zu gehen und wir können optimistischer auf die Zukunft unserer Partei blicken.

Jour Fixe der FDP Herdecke
„Kommunalpolitik mit Vernunft - Liberale Ansichten"